AGB

 
 
 

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Blubi und Bella Online-Shops

§ 1 Allgemeines
(1) Wir, die Blubi und Bella Verlag GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer Frau Andrea Banasinski und Herr Perry Burkhard Otte, Leipziger Straße 112, 01127 Dresden (im Folgenden auch „wir“ oder „Blubi und Bella“ genannt) bieten über die Internetseiten von blubiundbella.com Waren zum Kauf an.
(2) Für unsere Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen wie bspw. Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für zukünftige Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 13 BGB)
Soweit Sie den Kauf in unserem Shop als Verbraucher (§ 13 BGB) abschließen, gilt zu Ihren Gunsten das Folgende:

1. im Falle eines Kaufvertrags über einen einzigen Artikel oder mehrere Artikel, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die in nur einer Lieferung geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat,
2. im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat und
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken, vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Blubi und Bella Verlag GmbH, Leipziger Straße 112, 01127 Dresden, Telefon: +49 (351) 265 513 69, Telefax: +49 (322) 224 897 53, E-Mail: info@blubiundbella.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 3 Ausschlüsse des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gemäß § 2 besteht nicht bei folgenden Verträgen:

1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
2. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
3. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen und
4. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

§ 4 Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren / die Erbringung der folgenden Dienstleistung:

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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)

Ware bestellt am:

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Datum:

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Ware erhalten am:

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Datum:

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Name und Anschrift des Verbrauchers:

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Datum und Unterschrift Kunde:

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§ 5 Preise
Für die angebotenen Waren sowie deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, soweit eine solche anfällt.

§ 6 Vertragsschluss
(1) Unsere Produktbeschreibungen stellen noch kein verbindliches Angebot dar.
(2) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ist Ihre Bestellung erfolgreich an uns versendet worden, so erhalten Sie eine E-Mail, in welcher der Eingang der Bestellung bestätigt wird und Ihnen alle notwendigen Informationen zur Bestellung sowie zu den bestellten Waren mitgeteilt werden. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Versand und Zugang der Ware, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an sein Angebot gebunden.
(3) Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigung des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen nach Betätigung des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert, Ihnen mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf schriftliche Anforderung in Abschrift übersendet werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen, Versand, Lieferzeit und Eigentumsvorbehalt
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende:

a) Sie können durch Überweisung im Voraus oder PayPal zahlen.
b) Im Falle der Auswahl der Zahlungsbedingung „Vorkasse“ versenden wir nach Eingang der Zahlung innerhalb sieben Werktagen innerhalb Deutschlands die Ware an den Kunden. Die Frist für die Lieferung beginnt nach Zahlungseingang auf unser Bank- bzw. PayPalkonto. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Ist ausnahmsweise Zahlung per Rechnung vereinbart, so fügen wir der Ware eine Rechnung bei. Die Kosten für den Hinversand trägt – mit Ausnahme von Büchersendungen innerhalb Deutschlands – der Kunde. Da wir die Kosten für den Versand außerhalb Deutschlands nicht vernünftigerweise im Voraus berechnen können, wird der Kunde, welcher von außerhalb Deutschlands bestellt, sich hierzu selbständig informieren. Wir versenden grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands, nach Österreich oder der Schweiz. Wünschen Sie im Einzelfall den Versand der Ware in ein Land außerhalb der Europäischen Union, so sind Sie für die ordnungsgemäße Einfuhrverzollung verantwortlich und tragen deren Kosten.
c) Alternativ haben Sie grundsätzlich die Möglichkeit, die Ware bei uns unter der Adresse Blubi und Bella Verlag GmbH, Leipziger Straße 112, 01127 Dresden,zu den nachfolgend angegebenen Geschäftszeiten abzuholen:

Montag-Freitag von 09:00-17:00 Uhr

Die Bedingungen für Zahlung, Lieferzeit und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gelten die Regelungen auf unseren Internetseiten.

(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Verbraucher (§ 13 BGB), so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Handeln Sie als Unternehmer, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(3) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(4) Haben wir aus Anlass Ihrer Bestellung mit unserem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt unser Lieferant seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so können wir Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Wir werden Ihnen im Falle des Satz 1 die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen Ihrerseits in diesem Fall unverzüglich an Sie erstatten.

§ 8 Mängelhaftungsrechte
(1) Treten an der Ware binnen der gesetzlichen Frist Mängel auf, sind Sie verpflichtet uns diese mitzuteilen und die Ware auf unsere Kosten an uns zurück zu senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, sind Sie nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; wir werden Ihnen daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung Ihrerseits auch vorverauslagen.
(2) Die Erfüllung etwaiger Mängelrechte richtet sich nach den §§ 433 ff. BGB. Kaufen Sie als Unternehmer (§ 14 BGB), ist die Frist zur Geltendmachung von Mängelrechten auf ein Jahr begrenzt und wir sind berechtigt, die Ware nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.

§ 9 Haftungsklausel
(1) Wir leisten Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a. Die Haftung bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
b. Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um eine so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflicht). Gegenüber Verbrauchern haften wir für grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
c. Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
d. Befinden wir uns mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
e. Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.
(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(4) Die vorstehenden Absätze des § 9 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§ 10 Datenschutz
(1) Wir werden datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten.
(2) Zum Zweck der Vertragsdurchführung benötigen wir diejenigen personenbezogenen Daten Ihrerseits, welche Sie bei Bestellung angeben müssen (mit Stern markierte Angaben).

Diese sind:
Anrede, Vorname, Name, E-Mail Adresse, Strasse Nr., Postleitzahl, Ort, Land

Dabei handelt es sich um notwendigerweise anzugebende Daten. Des weiteren können Sie freiwillige Angaben machen (Datenfelder ohne Sternmarkierung).

(3) Wir erheben und speichern diese Daten selbst. Wir übermittelt diese Daten außerdem an Partnerunternehmen (z.B. Versandunternehmen wie die Deutsche Post AG), derer wir uns zur Durchführung des mit Ihnen geschlossenen Vertrages bedienen. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an andere Dritte erfolgt nicht.

§ 11 Rechtswahl, Hinweis auf Europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung („OS“),.Information im Sinne des §36 VSBG,.Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), welche aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum bestellen, gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (sog. „Günstigkeitsprinzip“).
(2) Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist ab dem 9. Januar 2016 für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform ist von der EU-Kommission unterhalten und über den folgenden Link zugänglich gemacht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(3) Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsvervahren vor einer Verbrauchersschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. §36 VSBG).

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstend für all Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, jusistischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Dresden, Deutschland.

Stand: Januar 2017

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